Polizeiposten und mehr Hipos

April 16, 2019

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Babenhausen – Die Stadt wächst und wächst. In den neu gebauten Häusern in den Lachewiesen sind schon zahlreiche Familien eingezogen, in absehbarer Zeit werden das Michelsbräu- und das Grünewaldareal entwickelt.

Getoppt wird alles von der anstehenden Besiedelung des ehemaligen Kasernengeländes. In dem neuen Stadtteil „Kaisergärten“ werden in den nächsten zwei bis drei Jahren um die 2000 Menschen eine neue Heimat finden.

„Im Hinblick auf die Fertigstellung und die Bezugsfähigkeit der Baugebiete wächst auch das Sicherheitsbedürfnis der Einwohner“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Sie fordert daher, dass in Babenhausen eine nach Möglichkeit rund um die Uhr besetzte Außenstelle der Polizeistation Dieburg eingerichtet wird. Neben dem erwarteten Bevölkerungsanstieg führt die CDU als weiteres Argument an, dass die Gersprenzstadt „im Vergleich zu anderen Städten im Landkreis mit gleicher Einwohnerzahl einen überdurchschnittlich hohen Migrationsanteil“ habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Thema auf der Agenda steht. Wie Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) auf Nachfrage berichtet, sei seinerzeit bei der Einrichtung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Kasernengelände darüber diskutiert und abschlägig beschieden worden. Ihm persönlich sei es allerdings lieber, wenn die Polizei mit Streifen in Babenhausen Präsenz zeige, als wenn Beamte in einer Station sitzen, so Knoke. Vonseiten des Polizeipräsidiums Südhessen hieß es auf Anfrage, dass aufgrund der Lageerkenntnisse kein Polizeiposten erforderlich sei. Darüber hinaus verweist die Pressesprecherin auf den Schutzmann vor Ort mit Büro im Rathaus.

Dort haben auch die städtischen Hilfspolizisten ihren Sitz. Zwei der drei genehmigten Stellen sind derzeit besetzt. Bis es nach einer Ausschreibung wieder drei Hilfspolizisten geben wird, wird es wahrscheinlich bis August dauern, schätzt Ordnungsamtsleiter Heiko Duda. Insgesamt sind im Stellenplan fünf Hilfspolizisten vorgesehen, wobei zwei mit Wiederbesetzungssperren versehen sind. Die SPD-Fraktion unternimmt nun erneut einen Anlauf, eine weitere Stelle freizugeben.

Als Begründung führen die Sozialdemokraten an, dass dringende Tätigkeiten wie zum Beispiel die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie die Ahndung illegaler Abfallentsorgung wegen fehlendem Personal nicht vollumfassend erfüllt werden können. Die SPD erwartet für dieses Jahr Mehrkosten von etwa 26 200 Euro und für die folgenden Jahre dann 52 400 Euro. Zu berücksichtigen sei, dass durch das Wirken der Hilfspolizisten auch Einnahmen erwirtschaftet werden und „gegebenenfalls die Personalkosten vollständig ausgleichen können“, wirbt die SPD um Zustimmung.

Öffentliche Sitzung

Im heute Abend im Rathaus ab 19.30 Uhr tagenden Hauptausschuss stehen neben dem CDU- und SPD-Antrag auch die Ersatzbeschaffung einer Arbeitsbühne und der Grundstücksankauf für das Schulsportgelände auf der Agenda.

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